Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Vertragsarztrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit über die Vergütung für invasiv-kardiologische Leistungen; Teilnahme von Kardiologen an der vertragsärztlichen Versorgung mit einer Gemeinschaftspraxis; Rechtmäßigkeit sog. Abstaffelungsregelungen in einem Honorarverteilungsmaßstab (HVM); Verstoß gegen den ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 30/01 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Honorartopf - Zuordnung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2004 - L 11 KA 145/02

  Das Gesetz schließt es vielmehr nicht aus, durch Regelungen im HVM die Gesamtvergütungen in Teilbudgets (Honorartöpfe) aufzuteilen, auch wenn dies dazu führt, dass vertragsärztliche Leistungen nach verschiedenen Punktwerten vergütet werden (vgl. zuletzt BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 m.w.N.).

  Diese Rechtsprechung trägt der Erkenntnis Rechnung, dass Bestimmungen des HVM, die unmittelbar den Punktwert regeln, und andererseits solche, die zwar am abgerechneten Punktzahlvolumen ansetzen, aber letztlich zur Stabilisierung des Punktwerts beitragen, funktionell austauschbar sind und daher rechtlich nicht grundsätzlich unterschiedlich bewertet werden dürfen (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48).

• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2004 - L 11 KA 145/02

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in der bis zum 01.01.2002 geltenden Fassung (BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24).
• BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 21/97

  Gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Honorarverteilung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2004 - L 11 KA 145/02

  So kann ein HVM eine differenzierte Honorierung innerhalb der Fallwerte vorsehen, indem ein begrenzter Basiswert nach einem höheren Punktwert und die darüberhinaus gehenden Leistungen entweder nach einem floatenden (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 23) oder nach einem abgestaffelten Punktwert (…BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 31) vergütet werden.

 
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 15/98 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit - Honorarkontingent - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2004 - L 11 KA 145/02

  So kann ein HVM eine differenzierte Honorierung innerhalb der Fallwerte vorsehen, indem ein begrenzter Basiswert nach einem höheren Punktwert und die darüberhinaus gehenden Leistungen entweder nach einem floatenden (…BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 23) oder nach einem abgestaffelten Punktwert (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 31) vergütet werden.
• BSG, 14.05.1992 - 6 RKa 41/91

  Krankenversicherung - Großgerätemedizin - Besetzung - Sozialgerichtsverfahren - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2004 - L 11 KA 145/02

  So hat das BSG etwa in seiner Entscheidung vom 14.05.1992 (6 RKa 41/91 - SozR 3-2500 § 122 Nr. 3) Herzkatheter-Messplätze als Beispiel für Großgeräte genannt, die nur in wenigen, hochspezialisierten kardiologischen Praxen zum Einsatz kämen.
• BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 26/95

  Notwendige Beiladung bei Zulassungsstreitigkeiten, Ermächtigung zur Teilnahme an …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2004 - L 11 KA 145/02

  Die genannten Zeiträume sind deshalb von zusätzlicher Aussagekraft, weil die erhobenen Zahlen belegen, dass es auch im Anschluss an das Ende der Großgeräte-Bedarfsplanung (vgl. zur Großgeräteeigenschaft von Kathetermessplätzen Art. 67 Gesundheitsreformgesetz i.V.m. Abschn. B 1a Ziff. 4 Großgeräterichtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen vom 10.12.1985 (BAnz Beil. Nr. 60a vom 27.03.1986, S. 3) sowie BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 14) nicht zu signifikanten Leistungsausweitungen gekommen ist.
• BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 24/94

  Kürzung des kassenärztlichen Honorars wegen übermäßiger Praxisausdehnung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2004 - L 11 KA 145/02

  Insoweit hat bereits das BSG in anderem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Katheteruntersuchungen einen erheblichen zeitlichen Aufwand nicht zuletzt auch an ärztlicher Tätigkeit erfordern (vgl. BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 8).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2006 - L 11 KA 17/05

  Vertragsarztangelegenheiten

  Soweit das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in seinem Urteil vom 21.04.2004 (Az.: L 11 KA 145/02) die Abstaffelungsregelung der Beklagten nach § 2 Abs. 2 c) HVM für überwiegend invasiv tätige Kardiologen beanstandet habe, sei dies für die Klägerin nicht einschlägig, denn sie habe nur in geringem Umfang invasive Leistungen erbracht.